Sehr geehrte Abgeordnete,

am 14.03.2024 findet im Bundestagsplenum die parlamentarische Aussprache zum Bürgergutachten des ersten vom Deutschen Bundestag beauftragten Bürgerrates zum Thema Ernährung im Wandel statt. Der weitere politische Umgang mit den Empfehlungen ist jetzt von existenzieller Bedeutung für den Erfolg des Bürgerrats.

Vertreter:innen aus Ernährungsindustrie, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Bürgerrat und Politik haben im Rahmen eines Dialogforums Ende Februar die Ergebnisse kommentiert. [1] Diese wurden als ausgewogen, hochqualitativ, lösungsorientiert, sachlich fundiert und politisch tragfähig bewertet. Laut wissenschaftlichem Beirat, den die Bundestagsfraktionen zur Begleitung des Bürgerrats Ernährung im Wandel eingesetzt haben, erarbeiteten die Teilnehmenden „eine Vielzahl von Empfehlungen, die äußerst konkret sind, überwiegend den aktuellen wissenschaftlichen Empfehlungen entsprechen und in einen ordnungspolitischen Rahmen eingebettet sind.“ [2] So macht der Bürgerrat für alle Empfehlungen konkrete Vorschläge zur politischen Umsetzung und Finanzierbarkeit. Zudem liegen viele der Empfehlungen laut Ernährungsexpert:innen schon lange auf dem Tisch und knüpfen ausdrücklich an die Ergebnisse der Borchert-Kommission an.

Bürgerräte können die parlamentarische Demokratie beim Anpacken gesellschaftlicher Herausforderungen sinnvoll ergänzen und eine tragfähige Transformationspolitik ermöglichen, die auch ‚heiße Eisen‘ anfasst und sich den damit verbundenen Konflikten stellt. Die Teilnehmenden bilden einen Querschnitt der Bevölkerung ab, der auf Basis einer gemeinsamen Wissensgrundlage über gesellschaftliche Blasen hinweg miteinander diskutiert und gerungen hat. Die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ vermitteln den gewählten Volksvertreter:innen also, welche Maßnahmen Bürger:innen sich von der Politik wünschen und nach intensiver Beratung auch mehrheitlich zu tragen bereit sind. Vor dem Hintergrund polarisierender Debatten und eines Umsetzungsstaus gerade in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik lobte etwa Prof. Dr. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), die Empfehlungen als Mutmacherpapier. [1]

Der weitere Umgang mit den Empfehlungen nach der Überweisung an die Ausschüsse ist jedoch noch nicht geregelt: Es besteht die Gefahr, dass sie in der Schublade landen. Bürgerräte sollen die Demokratie stärken und beleben. [3] Wenn der Bürgerrat jedoch als Scheinbeteiligung wahrgenommen wird, weil die Empfehlungen aus mangelndem Interesse oder politischem Kalkül keine Beachtung finden, kann dies den gegenteiligen Effekt haben. Das demokratische Projekt hochqualitativer Bürgerbeteiligung auf Bundesebene könnte damit schon beim ersten Anlauf als irrelevant abgestempelt werden. Damit Bürgerräte die Bande zwischen Bevölkerung und Politik in Zeiten demokratischer Entfremdung stärken können, muss klar ersichtlich werden, dass auf der politischen Seite jemand sitzt, der den Teilnehmenden ernsthaft zuhört und sich auch von ihnen bewegen lässt, das heißt reagiert. Deshalb sind uns für den Umgang mit den Ergebnissen des Bürgerrates Ernährung im Wandel folgende Punkte wichtig und wir fordern Sie als Bundestagsabgeordnete auf, sich dafür einzusetzen:

1. Keine Rosinenpickerei: Wir fordern alle Bundestagsfraktionen auf, sich ernsthaft und gewissenhaft mit allen Empfehlungen und ihrer jeweiligen Begründung auseinander zu setzen. Vor dem Hintergrund der intensiven Beratung im Bürgerrat darf es aus unserer Perspektive nicht zu einer „Rosinenpickerei“ kommen, bei der sich jede Fraktion nur jene Empfehlungen heraussucht, die der eigenen Position entsprechen. Wir fordern entsprechend alle Fraktionen auf, eine Unterstützung und Ablehnung jeder einzelnen Empfehlung öffentlich und nachvollziehbar zu begründen.

2. Transparentes Monitoring: Uns ist besonders wichtig, dass die Stellungnahmen und der Umsetzungsstand kontinuierlich und öffentlich transparent dokumentiert werden, idealerweise auf der Website des Bundestags. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Bürgerrat wirklich „gehört“ wird.

3. Austausch mit den Teilnehmenden: Zudem erscheint es uns sinnvoll, dass die Abgeordneten etwa in einer Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft in den direkten Austausch mit Teilnehmenden treten, um die Diskussionsprozesse im Bürgerrat und die Begründungen der Empfehlungen besser nachvollziehen zu können. Dies kann das gegenseitige Verständnis weiter stärken.

Diese Forderungen formuliert auch der wissenschaftliche Beirat in seiner Stellungnahme:

„Das Parlament und die Bundesregierung sollten die Vorschläge der Bürger:innen umgehend diskutieren und in konkrete bürgernahe Strukturen und Gesetzesentwürfe umwandeln. [...] Dabei sehen wir den Bund, die Länder aber auch die Kommunen in der Pflicht. Wir [...] appellieren [...] an alle demokratischen Parteien, diese Ergebnisse ernst zu nehmen und konstruktiv damit umzugehen. Wir würden es begrüßen, die Umsetzung der Maßnahmen in einer Art „Monitoring” durch den wissenschaftlichen Beirat und ausgewählte Bürger:innen nach 12 Monaten bzw. 24 Monaten zu evaluieren.“ [2]

Als Akteure der demokratischen Öffentlichkeit begrüßen wir den Prozess und die Empfehlungen des Bürgerrates. Wir appellieren an Sie als Bundestagsabgeordnete, die Empfehlungen ernsthaft zu prüfen, konkret an der Umsetzung der Empfehlungen mitzuarbeiten und nachvollziehbare Begründungen bei jenen Empfehlungen zu liefern, die Sie nicht teilen.

Wir appellieren auch an alle anderen Akteure der demokratischen Öffentlichkeit, wie etwa die Presse, die sich für eine Stärkung des gesellschaftlich-demokratischen Miteinanders und eine Politik der Mitte einsetzen, sich mit dem Bürgerrat Ernährung im Wandel und seinen Empfehlungen mit staatsbürgerlicher Lauterkeit auseinanderzusetzen. So können auch Sie dazu beitragen, dass diese Stimme der Mitte in einer lauten, polarisierenden Debatte nicht untergeht.

Den Umgang mit den Empfehlungen und ihren Umsetzungsstand werden wir deshalb aufmerksam weiterverfolgen und freuen uns auf den weiteren Austausch.

[1] Dialogforum zum Abschluss des Bürgerrates Ernährung am 22.02.2024

[2] Gelungenes Experiment: Der Bürgerrat empfiehlt wichtige Schritte zu einer nachhaltigeren Ernährung. Stellungnahme zum Ergebnis des ersten, vom Deutschen Bundestag eingesetzten, Bürgerrates „Ernährung im Wandel“

[3] Detailkonzept Bürgerrat Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben - im Auftrag des Deutschen Bundestages

Dieses Schreiben wird von allen unten aufgeführten Organisationen gleichermaßen unterstützt. Wenn Sie den Brief gerne mit unterzeichnen möchten, nutzen Sie bitte die untenstehenden Schaltflächen "Jetzt mitzeichnen".

Ihre Anfrage wird an Personen aus den Reihen der Unterzeichnenden weitergeleitet. Bitte stellen Sie sicher, dass die unterzeichnenden Personen das Mandat haben, im Namen der Organisation zu unterzeichnen.

Die Bitte um Unterzeichnung richtet sich an Organisationen der Zivilgesellschaft (NGOs), Gewerkschaften, Verbände, Institute, Einrichtungen und Personen des Öffentlichen Lebens und der Politik und Unternehmen mit Bezug zum Thema Ernährung. Bitte tragen Sie maximal drei Personen als Unterzeichnende ein.

Antworten aus der Politik

Danke an MdBs Renate Künast und Leon Eckert (Bündnis 90 – Die Grünen) für Ihren Antwortbrief vom 23. Juli 2024 mit einer Darstellung des Umsetzungsstandes. Es macht Hoffnung dass an der Umsetzung vieler Empfehlungen bereits gearbeitet wird, so mit

• mehreren parlamentarischen Beratungen mit Teilnehmenden des BR Ernährung und Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats.

• den Bemühungen des Landwirtschaftsministerium für eine Haltungskennzeichnung für Produkte unterschiedlicher Tierarten und den Einsatz auf EU-Ebene, dass der seit 2020 in Deutschland freiwillig angewendete Nutri-Score als verpflichtende Nährwertkennzeichnung in Europa gilt.

• der Unterstützung des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission vom Februar 2023 durch das BMEL, den Wortlaut „mindestens haltbar bis…“ mit dem Zusatz „Oft länger gut“ zu ergänzen und die Liste jener Lebensmittel zu erweitern, die von der Verpflichtung zur Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums befreit sind.

• dem Vorantreiben der Umsetzung eines verpflichtenden staatlichen Labels zur Tierhaltungskennzeichnung.

• dem Plan einer Befassung des Finanzausschusses des Bundestages mit der Empfehlung des Bürgerrates zum Thema Mehrwertsteuer.

• den Bemühungen eines neuen Referats im BMEL um die Etablierung der DGE-Standards in der Gemeinschaftsverpflegung und der Diskussion dieser Empfehlung im Parlament durch den Gesundheitsausschuss und den parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.

• einer vertieften Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums von Energydrinks bei Jugendlichen durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Zusammenarbeit mit der Charité und einem öffentlichen Fachgespräch des Ernährungsausschusses im September 2024.

Den kompletten Antwortbrief finden Sie HIER.